Die Radikalisierung der bürgerlichen Mitte

Bericht zum Workshop “Der Aufstieg der Rechten – Mobilisierung vom rechten Rand bis zur Mitte der Gesellschaft“

Der Kreisjugendring Dachau und das Max Mannheimer Studienzentrum veranstalteten mit Unterstützung des BMFSFJ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ am Donnerstag, den 07. April 2016 einen Workshop im Max Mannheimer Studienzentrum. Der vom Journalisten Sebastian Friedrich geleitete Workshop beschäftigte sich mit der rechtspopulistischen Partei AfD, mit Pegida und mit den aktuellen Mobilisierungen gegen geflüchtete Menschen, die Ausdruck einer sich formierenden bürgerlichen Rechten sind.

Der Referent begann mit einem Inputvortrag, in dem er aufzeigte, dass die Radikalisierung eines Teils der Gesellschaft bereits einen längeren zeitlichen Vorlauf hat und der gesellschaftliche Rahmen für den Aufstieg der Rechten durch vier Entwicklungslinien gekennzeichnet war: Einer Krise des Rechtskonservatismus, einer Krise der Demokratie, einer Krise der Kapitalfraktionen und einer Krise des Sozialen. Anschließend zeigte der Referent die Elemente des rechten Projekts auf, zu denen neben der im Zentrum stehenden AfD auch die Medien (z.B. die neurechte Zeitung Junge Freiheit), der Netzaktivismus (z.B. der rechtspopulistische Internetblog Politically Incorrect), Stichwortgeber (z.B. Thilo Sarrazin), Kapitalfraktionen (Mittelständische Unternehmen), Think Thanks (z. B. das Institut für Staatspolitik) sowie Massenmobilisierungen (z.B. Pegida und seine Ableger) zählen. Daraufhin widmete sich Sebastian Friedrich der Entwicklung der AfD, die er in vier Phasen unterteilt (Gründung bis 09/2013: betont moderat; 09/2013 bis Sommer 2014: Rechtsentwicklung; Sommer 2014 bis 07/2015: Kampf um die Macht; Seit 07/2015: Ungebremst rechts). Außerdem veranschaulichte Friedrich, dass es in der Partei sehr unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich der Wählerzielgruppe sowie der wirtschafts- und sozialpolitischen Ausrichtung gibt und ging auf die Flügelkämpfe innerhalb der AfD ein. Dabei machte er deutlich, dass der marktradikale Flügel um den ehemaligen AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke, der die Partei mittlerweile verlassen hat, keine Rolle mehr in der AfD spielt. Stattdessen konzentriert sich der Konflikt innerhalb der Partei auf den nationalkonservativen Flügel (um Frauke Petry) und den völkischen Flügel (um Björn Höcke), der nach der vorsichtigen Prognose des Referenten in Zukunft weiter anwachsen wird, so dass es durchaus möglich ist, dass sich die AfD zu einem deutschen ‚Front National’ entwickeln könnte.

Im Anschluss an den sehr informativen Inputvortrag folgte eine 30 minütige Diskussion und darauf eine Gruppenarbeit, in der sich drei Gruppen anhand von Rede- und Interviewauszügen von bedeutenden AfD-Funktionären zu den Themenbereichen Meinungsfreiheit/Demokratie, Einwanderung/Identität und Mindestlohn über die Ideologie der AfD austauschten. Zum Abschluss des Workshops folgte eine Diskussion über die analysierten Textpassagen und es wurde aufbauend auf den gewonnen Erkenntnissen über mögliche Gegenstrategien diskutiert.