Vortrag von Robert Andreasch
Bericht zum Vortrag von Robert Andreasch
„Von PEGIDA, AfD und „Drittem Weg“ – die radikale Rechte in Bayern“
Der Runde Tisch gegen Rassismus e.V. hat am 15.06.2016 einen Vortragsabend zu dem Thema „Von PEGIDA, AfD und „Drittem Weg“ – die radikale Rechte in Bayern“ im Freiraum Dachau veranstaltet. Referent war Robert Andreasch, der freier Journalist und Mitarbeiter der „Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.“ (a.i.d.a) ist und sich seit vielen Jahren schwerpunktmäßig mit der radikalen Rechten beschäftigt.
Andreasch leitete seinen Vortrag mit einer Schilderung der Aktivitäten gegen Geflüchtete in Bayern ein, die er anhand von Fallbeispielen aufzeigte und die im Vergleich zu den Vorjahren stark angestiegen sind. Diese umfassen z.B. eine hohe Anzahl an rassistischen Kommentaren auf Facebook, aber auch eine Vielzahl an Brandanschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Dabei betonte der Referent, dass bei diesen Anschlägen in zwei Dritteln der Fälle die Tatverdächtigen vorher nicht polizeilich in Erscheinung getreten waren, was deutlich macht, dass derartige Gefahren keineswegs allein von Personen aus dem rechtsradikalen Spektrum ausgehen. Andreasch stellte vor diesem Hintergrund und anhand seiner zahlreichen Recherchen fest, dass in Deutschland insgesamt eine deutliche Zunahme von Gewalt und Radikalität sowie insgesamt eine „Verrohung des Bürgerlichen“ zu verzeichnen ist. Darauf reagiert die Justiz bislang nicht angemessen, was laut Andreasch in erster Linie an den unzureichenden Kriterien für eine Bedrohung der Demokratie liegt, bei denen es Akteuren gegenwärtig zu leicht gemacht wird Hetze gegen Minderheiten zu betreiben, sofern sie sich nur formell zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Der Referent machte außerdem deutlich, dass die Agitation gegen Geflüchtete eines der zwei “Kitt-Themen“ der radikalen Rechten ist, zu dem als weiteres Thema noch die propagandistischen Aktivitäten gegen homo- und transsexuelle Personen gehören.
Anschließend widmete sich Andreasch den verschiedenen Organisationen der radikalen Rechten in Bayern und erörterte ihren strukturellen Aufbau in Bayern, ihre Symbolik, ihre Forderungen sowie ihr Auftreten und ihre Aktionen in der Öffentlichkeit. Dabei ging er zunächst auf die Parteien ein und begann mit Ausführungen über die neonazistische Kaderpartei „Der Dritte Weg“ ein, die eine eindeutige Anknüpfung an nationalsozialistische Symbole aufweist und besonders militant auftritt. Im Anschluss daran stellte er die ebenfalls neonazistische Partei “Die Rechte“ vor, die versucht sich durch eine Provokationsstrategie ins Gespräch zu bringen. Daraufhin folgte ein Portrait über die NPD, deren Einfluss in der radikalen Rechten Bayerns in letzter Zeit deutlich zurückgegangen ist sowie eine Darstellung ihrer Tarnliste Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA), die in Nürnberg mit zwei und in München mit einem Stadtrat vertreten ist. Anschließend ging Andreasch auf die AfD ein, deren bayerischer Landesverband seit der Amtsübernahme des Landesvorsitzenden Petr Bystron im Oktober 2015 zu den radikaleren innerhalb der rechtspopulistischen und in Teilen auch rechtsextremen Partei zählt. Der Referent betonte, dass diese Parteien trotz vorhandener Unterschiede in der Ideologie und ihrer Radikalität, eint, dass sie sich der beiden „Kitt-Themen“ der radikalen Rechten (Agitation gegen Geflüchtete sowie gegen Homo- und Transsexuelle) bedienen.
Nach seinen Schilderungen zu den Parteien ging Andreasch auf weitere Organisationen der radikalen Rechten in Bayern (Bündnis Deutscher Patrioten, Identitäre Bewegung, PEGIDA Bayern) ein und zeigte dabei auf welche personellen Querverbindungen z.B. zur AfD bestehen. Im Hinblick auf PEGIDA in Bayern betonte der Referent, dass dieser Verein mit seinen zahlreichen Kundgebungen nur anfangs anti-muslimisch auftrat und sich recht schnell nach seiner Gründung in ein völkisch-nationalistisches Forum für unterschiedlichste Organisationen der radikalen Rechten entwickelte. Im Anschluss an seine Darlegungen zu den Organisationen der radikalen Rechten in Bayern verwies Andreasch darauf, dass auch manche Parole der CSU zur Flüchtlingspolitik sich negativ auf die Stimmung der einheimischen Bevölkerung gegenüber Geflüchteten auswirke und illustrierte anhand des beschlossenen bayerischen Integrationsgesetzes, dass es der AfD gelungen sei die CSU vor sich herzutreiben. Am Ende seines Vortrags zeigte Andreasch anhand von Fallbeispielen und Diskussionen innerhalb der rechtsradikalen Szene auf, mit welchen Widerstandsszenarien zukünftig von dieser Seite zu rechnen sein könnte. Nach Abschluss seiner Ausführungen folgte eine ausgiebige Diskussion, an der sich die Zuhörerinnen und Zuhörer intensiv beteiligten.
