Dachau, 29.04.2024 – Auf der Podiumsdiskussion „Was tun gegen den Rechtsruck?“ im Ludwig-Thoma-Haus am 23.4.2024, veranstaltet vom Runden Tisch gegen Rassismus und dem Kreisjugendring Dachau sowie unterstützt durch die Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Dachau, diskutierten Vertreter:innen aus den Handlungsfeldern Recht, Politik, Jugendarbeit und Zivilgesellschaft über das Erstarken der AfD.
Zu den Teilnehmern zählten der Politikwissenschaftler Dr. Hendrik Cremer, der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der Präsident des Bayerischen Jugendrings (BJR) Philipp Seitz, sowie ein Vertreter der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Die Vorstandsvorsitzende des KJR, Julia Neumann, moderierte die Veranstaltung. Ein Hauptthema der Diskussion war die Notwendigkeit eines Verbots der AfD, eine Maßnahme, die von allen Teilnehmern unterstützt wurde.
Nach der Vorstellung der Teilnehmer eröffnete der Vertreter der Mobilen Beratung die Diskussion mit einer gründlichen Analyse des gesellschaftlichen und politischen Klimas, das den Rechtspopulismus in Deutschland fördert. Er erläuterte, wie wirtschaftliche Unsicherheit und soziale Ängste als Nährboden für rechtspopulistische Botschaften dienen. Dabei strich er heraus, dass die AfD nicht alleiniges Problem der momentanen Situation darstellt, sondern es schafft, weit verbreiteten rechten Einstellungen eine Heimat zu bieten. Marco Wanderwitz griff diese Punkte auf und diskutierte die Herausforderungen für etablierte Parteien wie die CDU, eine klare Abgrenzung zur AfD zu wahren und gleichzeitig enttäuschte Wähler zurückzugewinnen. Aus seiner Perspektive als ehemaliger Ostbeauftragter der Bundesregierung beschrieb er immer wieder die Entwicklungen in Thüringen und Sachsen, in denen antidemokratische Haltungen aufgrund der Sozialisation und Enttäuschungen über die etablierte Politik weit verbreitet seien. Er betonte die Notwendigkeit, feste Wertepositionen zu vertreten und gleichzeitig eine Politik zu verfolgen, die den Bürger:innen Sicherheit bietet. Er vertrat die Ansicht, dass nur durch ein baldiges AfD-Verbot wirksame Maßnahmen ergriffen werden könnten.
Der BJR-Präsident, Philipp Seitz, hob die Bedeutung der Jugendarbeit hervor, insbesondere durch Bildungsprogramme und demokratische Erziehung, um Jugendliche gegenüber rechtsextremen Ideologien zu stärken. Hier forderte er auch eine Ausweitung der Mittel für Demokratieförderung in der außerschulischen Bildung, denn nicht nur die Ergebnisse der U18-Wahl, sondern auch die Studie „Jugend in Deutschland 2024“ zeigen eine deutliche Hinwendung junger Menschen zum Rechtsextremismus. Um diesen Tendenzen zu begegnen, fokussierte sich die Diskussion bald um ein mögliches AfD-Verbot. Alle Teilnehmer sprachen sich einstimmig für ein Verbot aus, gestützt auf Dr. Cremers Einschätzung, dass die rechtlichen Grundlagen für ein solches Vorgehen vorhanden seien. Dr. Cremer betonte, dass ein Verbot zwar nicht alle gesellschaftlichen Probleme lösen würde, jedoch ein entscheidendes Signal gegen antidemokratische und verfassungsfeindliche Tendenzen setzen könnte. Er betonte die Gefahr, die von der AfD ausgehen und plädierte für ein Zusammenhalten aller demokratischen Kräfte.
Die Vorteile eines AfD-Verbots wurden eingehend diskutiert. Es wurde argumentiert, dass ein Verbot nicht nur ein starkes Signal an demokratische Kräfte in Deutschland und Europa senden, sondern auch eine klare Grenze gegenüber extremistischen Bestrebungen ziehen würde. Die Diskussion endete mit der gemeinsamen Überzeugung, dass proaktive Maßnahmen notwendig sind, um die demokratische Kultur zu stärken und Extremismus effektiv zu bekämpfen. Bildung, politische Aufklärung und soziale Inklusion wurden als Schlüsselstrategien hervorgehoben, um den Rechtsruck effektiv zu bekämpfen. Die Kombination aus einem AfD-Verbot und aufklärender Bildungsarbeit soll langfristig unsere Demokratie stärken.
